Merkel vor bildungspolitischem Scherbenhaufen

Die Bundeskanzlerin steht vor einem bildungspolitischen Scherbenhaufen. Nach dem Scheitern des gestrigen Bildungsgipfels muss sie ihre Ausrufung der Bildungsrepublik Deutschland vollends zurücknehmen. Das demonstriert die anhaltende Schwäche der Kanzlerin sowie der schwarz-gelben Koalition. Vor allem ist es aber eine Katastrophe für das Bildungssystem und damit für die Zukunftschancen der Kinder und Jugendlichen im Land.

Das Ziel der drei letzten Bildungsgipfel seit 2008 war es, den Anschluss an die internationale Spitze zu schaffen. Dazu sollten ab 2015 die Bildungs- und Forschungsaufwendungen auf 10% des BIP gesteigert werden. Jedwede verbindlichen Vereinbarungen dazu sind seit gestern auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.

Angesichts der Tatsache, dass schon zum letzten Gipfel Ende 2009 die bildungspolitischen Erfordernisse schöngeredet und kleingerechnet wurden, wird die Dramatik des Scheiterns besonders deutlich. Die gestrige Entscheidungsgrundlage zum Bildungsgipfel war sowieso schon der kleinste gemeinsame Nenner von Bund und Ländern.

Nach all den Ankündigungen und Versprechungen – Bildung sollte ein schwarz-gelbes Kernprojekt sein – muss man nun fragen: Bildungsgipfel, war da was? Wer so sträflich den Ausbau des Bildungssystems verpatzt, offenbart mangelnde politische Gestaltungsfähigkeit. Ohne größte gesamtstaatliche Anstrengungen wird unsere Bildungsmisere nicht zu überwinden sein. Deshalb muss u.a. das Kooperationsverbot von Bund und Ländern wieder verschwinden. Und etliche Bundesländer müssen sich fragen lassen, wie ernst sie es mit weiteren Bildungsanstrengungen meinen. Hessen und Schleswig-Holstein haben schon ihre Antworten darauf gegeben. Sie haben mit Bildungskürzungen angefangen. Nicht zuletzt haben gerade die von der Union geführten Länder zu erklären, warum sie schwarz-gelben Steuersenkungen zugestimmt haben und wenige Monate später klagen, ihre Finanzen reichten nicht aus für weitere Bildungsinvestitionen.