Religionsfreiheit als Markenzeichen Europas in Gefahr

Der Gesetzentwurf der französischen Nationalversammlung ist eine Gefahr für die Religionsfreiheit in Europa. Das gilt auch für die Debatten über den Islam, wie in den Niederlanden, der Schweiz, Belgien oder Spanien. Diese Diskussionen haben antiliberale, nationalistische und anti-europäische Tendenzen.

Das Tragen der Burka ist der nach außen gewandte Ausdruck einer bestimmten religiösen Vorstellung. Die Ausübung der Religionsfreiheit darf nur eingeschränkt werden, wenn sie die eigenen Menschenrechte oder die Menschenrechte anderer verletzt. Das erzwungene Tragen einer Burka ist bereits strafbar, ein generelles Verbot ist nicht der richtige Weg. Der Staat kann nicht per se die Burka verbieten. Das geht nur, wenn die Frau im Staatsdienst arbeitet, etwa als Lehrerin oder Polizistin. Ein allgemeines und uneingeschränktes Burkaverbot ist diskriminierend. Bereits im Januar 2010 hatte eine von der französischen Nationalversammlung eingesetzte Kommission festgestellt, dass ein Burkaverbot weder vor dem französischen Verfassungsgericht noch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Bestand haben würde.

Die Religionsfreiheit ist ein Markenzeichen Europas. Als solche muss sie verteidigt werden. Gerade im außereuropäischen Ausland blicken die Menschen auf Europa und sehen Freiheit: Die Religionsfreiheit, die Meinungsfreiheit und das Diskriminierungsverbot. Die Religionsfreiheit gehört zur europäischen Identität und muss zur Identität Europas gehören. Diese europäische Identität darf durch diskriminierende Verbote nicht verwässert und muss verteidigt werden