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Sayy: 594 - 22.05. - 02.07.2020 Son sayý için týklayýn
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Rassismus und Diskriminierung

Zur Vorstellung der MIPEX-Studie zur Integration in Deutschland erklärt Volker Beck...

 
Zur Vorstellung der MIPEX-Studie zur Integration in Deutschland erklärt Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik:

Deutschland muss mehr gegen Rassismus und Diskriminierung tun und sich als modernes Einwanderungsland auch für Mehrstaatigkeit öffnen. Zu diesem Ergebnis kommt die MIPEX-Studie der Migration Policy Group, die heute in Berlin vorgestellt wurde.

Migrantinnen und Migranten werden in Deutschland nicht effektiv vor rassistischen Straftaten und Diskriminierung geschützt. Das ist ein Armutszeugnis für unser Land und ein Warnsignal an die Bundesregierung, diese Probleme nicht weiter zu vernachlässigen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter staatlicher Behörden, insbesondere bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten, müssen besser im Umgang mit Rassismus geschult werden. Die Antidiskriminierungsstellen von Bund und Ländern müssen gestärkt werden.

Auch bei der Daseinsvorsorge werden Migrantinnen und Migranten in Deutschland benachteiligt: Ernstzunehmende Defizite hat die Studie bei Bildung und Gesundheit festgestellt. Solche Ungleichheiten darf sich ein Einwanderungsland nicht leisten. Schon aus Gründen der öffentlichen Gesundheit muss der Zugang zur Gesundheitsfürsorge allen Menschen in Deutschland gleichermaßen gewährt werden. Das gilt auch für Asylsuchende und Geduldete, die weiterhin nur bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen behandelt werden, sowie für Menschen ohne Aufenthaltsstatus, die aus Angst vor der Abschiebung gar nicht erst ins Krankenhaus gehen.

Die Regierungsmehrheit muss endlich in der Realität einer globalen Gesellschaft ankommen und ihren Widerstand gegen die allgemeine Hinnahme der Mehrstaatigkeit aufgeben. Diesen Schritt haben alle anderen Haupteinwanderungsländer schon vollzogen. Für ein solches modernes Staatsangehörigkeitsrecht setzen wir Grünen uns schon seit langem ein.

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